Allgemeine Geschäftsbedingungen

Firma: Moses Roith Werkzeuge, 87437 Kempten

1. Geltungsbereich Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.

 

2. Verkaufspraktiken Jedem Händler steht es frei, in welcher Art und Weise, er die von uns bezogenen Produkte vertreibt. Er ist für sein Tun und Handeln vollkommen und alleinig verantwortlich. Das Verkaufen oder Veräußern des QuickVac Vakuumierer ist nur an den Endverbraucher erlaubt. An andere Händler oder Wiederverkaufter ist das Verkaufen oder Veräußern des QuickVac Vakuumierer auch in veränderter Form nicht erlaubt.

 

3. Bestellungen und Auftragsbestätigung Bestellungen können innerhalb einer Frist von drei (3) Tagen nach Auftragsdatum in Schriftlicher Form geändert oder Storniert werden. Jede Bestellung wird vom Lieferanten mit einer Schriftlichen Auftragsbetätigung erwidert, die insbesondere die Preise, die Bestellmenge, die Lieferadresse, den Versandtermin, Versandart und die Zahlungsbedingungen ausweist.

 

4. Lieferung Die Lieferung der Bestellten Ware erfolgt per Post. Paketdienst oder Spedition. Die Ware wird unfrei versendet. Alle Kosten ab Versandort gehen zu Lasten des Bestellers. Frist und Termingerechte Lieferungen setzen beide Parteien Voraus. Für Säumnisse verursacht durch Dritte kann der Lieferant nicht haftbar gemacht werden. Die Lieferungen erfolgen auf Gefahr des Käufers ab Lager. Sie werden in aller Regel per Nachnahme durchgeführt. Bei Selbstabholung entfallen die Frachtkosten. Auslieferung nur gegen Barzahlung oder Vorkasse. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Artikel, an von uns ausgewählte Wiederverkäufer zum Verkauf an den Endverbraucher abzugeben, aber auch bei Verstößen gegen unsere AGB’s diese nicht mehr zu beliefern.

 

5. Teillieferungen Wenn wir Ihre Bestellung nicht vollständig ausliefern können, weil ein Teil der Ware nicht auf Lager ist, schicken wir Ihnen den lieferbaren Teil voraus.

 

6. Lieferfristen Vereinbarte Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Wird der vereinbarte Liefertermin um mehr als 6 Wochen überschritten, so hat der Käufer das Recht, dem Verkäufer eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird der Kaufgegenstand vom Verkäufer auch dann nicht bis zum Ablauf der Nachfrist geliefert, so kann der Käufer durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Jedoch steht bei unverschuldetem Unvermögen des Lieferwerks oder seiner Lieferanten sowie bei höherer Gewalt dem Käufer ebenso auch dem Verkäufer ein Rücktrittsrecht nur zu, wenn der ursprüngliche Liefertermin um 3 Monate überschritten worden ist. Der Schadensersatz beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 5% des Kaufpreises. Ist der Käufer juristische Person oder Kaufmann, steht ihm ein Schadensersatzanspruch nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zu. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art - es sei denn, dem Verkäufer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Die vorgenannten Fristen entfallen nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung. Wird vor der Ablieferung von dem Käufer in irgendeinem Punkt eine andere Ausführung des Kaufgegenstandes gefordert, so wird der Lauf der Lieferfrist bis zum Tage der Verständigung über die Ausführung unterbrochen und ggf. um die für die andersartige Ausführung erforderliche Zeit verlängert.

 

7. Übernahmebedingungen Der Käufer hat die Pflicht, den Kaufgegenstand sofort zu prüfen. Auf das Prüfungsrecht wird stillschweigend verzichtet, wenn die Prüfung innerhalb der genannten Frist nicht vorgenommen wird. Der Kaufgegenstand gilt dann mit der Ablieferung an den Käufer oder seinen Beauftragten als übernommen und ordnungsgemäß geliefert. Beanstandungen sind sofort, spätestens innerhalb 8 Tagen zu übersenden. Bleibt der Käufer nach der Anzeige der Bereitstellung mit der Übernahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage im Rückstand, oder verweigert er die Abnahme der Nachnahmelieferung, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In letzterem Fall ist der Verkäufer berechtigt, unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen, 15% des Verkaufspreises als Schadensersatz zu fordern. In jedem Fall hat der Verkäufer bei Verzug des Käufers außerdem die Befugnis, über den Kaufgegenstand frei zu verfügen.

 

8. Preise Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ab Lager. Berechnet werden die am Tage der Bestellung gültigen Preise. Haben sich diese Preise geändert, wird dies in einer schriftlichen Auftragsbestätigung bekanntgegeben. Wird nicht innerhalb von 8 Arbeitstagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung widersprochen, wird das Einverständnis des Bestellers rechtsverbindlich und zu diesem Preis geliefert. Unsere Rechnungen sind sofort nach Lieferung/Abholung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug so ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern. Können wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen, so sind wir berechtigt diesen geltend zu machen. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

 

9. Zahlungsbedingungen Die Ware wird ausschließlich gegen Vorkasse oder per Nachname Versand oder bei Selbstabholung gegen Vorkasse oder Barzahlung ausgegeben.. Skonto kann nicht gewährt werden. Zahlungen müssen bei Abholung der Ware erfolgen. Versand wird nur gegen Nachnahme vorgenommen. Die Hereinnahme von Kundenwechseln und Eigenakzepten erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und Zahlungshalber sowie unter Vorbehalt der Diskontmöglichkeit. Die Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers.

 

10. Frachtkosten Fracht und Transport erfolgen auf Kosten und Risiko des Käufers. Reklamationen sind bei sichtbaren Schäden sofort gegenüber dem jeweiligen Spediteur zu erheben. Schäden, soweit sie nicht von außen zu erkennen sind, sind binnen 6 Tagen schriftlich beim Spediteur anzuzeigen.

 

11. Gewährleistung Bei Veränderungen des Kaufgegenstandes (z.B. Färben, Bedrucken, Bemalen usw.) ist jede Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Im Übrigen geht die Gewährung nach Wahl des Verkäufers auf Reparatur des Kaufgegenstandes oder Ersatz der eingesandten Teile verloren. Der Ort zur Ausführung der Reparatur wird vom Verkäufer bestimmt. Teile, die ersetzt werden sollen, sind Porto- und frachtfrei einzusenden. Ersetzt werden in allen Fällen nur die Teile, die den Fehler im Werkstoff oder in der Werkarbeit aufweisen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Ein Anspruch auf Wandlung, Minderung oder aus § 480 BGB besteht nicht, es sei denn, daß der Verkäufer nicht in der Lage ist, den Mangel zu beheben. Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens wird nicht gewährt. Gewährleistungsansprüche werden nur dann berücksichtigt, wenn sie unverzüglich nach Feststellung eines Mangels beim Verkäufer erhoben werden. Da rüber hinausgehende Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenen Gewinns oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung gemacht werden.

 

12. EDV Um den heutigen Ansprüchen gerecht zu werden, sind bei uns Personen- und Firmenbezogene Daten unserer Kunden über EDV gespeichert und werden so verarbeitet. Kundendaten werden nicht an dritte weitergegeben.

 

13. Eigentumsvorbehalt Die Ware, auch in veränderter Form, bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen Eigentum des Lieferanten. Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Der Käufer ist berechtigt die Ware weiter zu bearbeiten und an den Endverbraucher zu veräußern.

 

14. Allgemeines und Gerichtsstand Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsänderungen haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Das gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften des Kaufgegenstandes. Die Bestellung des Käufers gilt als angenommen, wenn der Verkäufer sie nicht innerhalb von 4 Wochen abgelehnt hat. Soweit einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (ABG) unwirksam sein sollten, berühren sie nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für den Fall, daß der Käufer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, der Geschäftssitz des Verkäufers. Das gilt ferner, wenn der Käufer nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der ZPO verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist sowie für den Fall, daß Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.

 

15. Salvatorische Klausel Sollte einer oder mehrere Punkte dieses ABG's nichtig sein, so berührt es in keiner Form die Wirksamkeit der anderen Punkte.